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Mietänderungsgesetz vom 01.05.2014
Inhalt

Seit dem 01.05.2014 ist nach fast zweijähriger Diskussion ein neues Mietrecht-Änderungsgesetz in Kraft getreten. Ein Bündel von Maßnahmen wurde darin festgeschrieben.


- Energetische Sanierung -

Das Gesetz soll der Vereinbarkeit von Klimaschutz und Mietrecht Rechnung tragen. Das scheint auch an vielen Stellen gelungen.

Auf der einen Seite steht die Duldungspflicht des Mieters bei energetischen Modernisierungsmaßnahmen sowie der dreimonatige Mietminderungsausschluss während der Modernisierung.

Auf der anderen Seite steht die beschlossene Senkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren auf nunmehr 15 Prozent in drei Jahren. Ein Vorteil für die Mieter.

Die Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme hat in einer bestimmten Form zu erfolgen.


- Mieterschutz -

Weiterhin besteht der bewährte Mieterschutz bei der Umwandlung von Miethäusern in Eigentumswohnungen. Dieser darf nicht umgangen werden. Das BGB sieht derzeit einen Schutz vor Eigenbedarfskündigung für drei Jahre vor. Diese Frist kann von Länderregierungen verlängert werden.


- Mietnomaden -

Neue Verfahrensregeln verbessern die Möglichkeiten für Vermieter gegen das sogenannte Mietnomadentum vorzugehen. Dazu gehören der Ausbau des Kündigungsrechts des Vermieters und die Sicherungsanordnung nach der Zivilprozessordnung, welche insbesondere Kleinanleger gegen Mietnomaden unterstützen, sowie die Erweiterung der Räumungstatbestände und der Art und Weise der Räumung.


Referentin war an diesem Abend Frau Annette Kuhlmann (Juristin, Haus und Grund Bremen).